Ehevertrag: Fachanwalt für Familienrecht

Ehevertrag

Der Ehevertrag

Wer sich für eine Beratung zum Thema Ehevertrag entscheidet, trifft diese Entscheidung zur Vermeidung von Nachteilen, die befürchtet werden, sollte keine vertragliche Regelung getroffen werden.

Eheverträge gehören zu den Steckenpferden meiner Tätigkeit. Ihre Gestaltungsmöglichkeit bewahrt den Beteiligten eine Autonomie, die gerade bei der Entscheidung für einen fortan gemeinsamen Lebensweg wichtig ist. Um zwar einerseits eine Bindung einzugehen, andererseits aber die eigene Individualität und Kontrolle über das eigene Vermögen zu wahren.

Insbesondere wenn es um den Schutz eines Unternehmens, Immobilienvermögen oder den Schutz von Vermögenswerten aus einer Erbschaft geht, sollte der Gedanke an einen Ehevertrag nicht vernachlässigt werden.

Zunächst ist zweierlei klarzustellen:

  1. Wer sich gegen einen Ehevertrag entscheidet, lebt im gesetzlichen Güterstand und das ist die Zugewinngemeinschaft. Wer die Rechtsfolgen einer Zugewinngemeinschaft nicht oder nicht in ihrem gesamten Umfang möchte, muss diese vertraglich ausschließen.

  2. Ein Ehevertrag entfaltet seine Wirksamkeit nur ab Bestehen der Ehe. Sollte eine Trennung bereits vorherzusehen sein, besteht die Gefahr der Nichtigkeit des Ehevertrages. Daher ist dann die Rubrik „Verträge zur Regelung der Trennung und Scheidung“ relevant.

Um Festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Ehevertrag jeweils zu schützen vermag, muss dargestellt werden, was eintreten würde, sofern eine Ehescheidung ohne gültigen Ehevertrag droht.

Sollte kein Ehevertrag geschlossen werden, müssen anlässlich einer Ehescheidung folgende Punkte nach den Regeln der Zugewinngemeinschaft beachtet werden:

 

  • Der Zugewinnausgleichsanspruch

  • Die Auseinandersetzung des Hausrats

  • Der Versorgungsausgleich

  • Der Trennungsunterhalt

  • Der nacheheliche Unterhalt

  • Sonstige güterrechtliche Ansprüche

  • Erbrechtliche Regelungen

 

Hier ist keine starre Einhaltung einer bestimmten Vertragsform vorgegeben. Vielmehr kann entsprechend der Privatautonomie, individuell auf das Bedürfnis der zukünftigen Ehegatten ein Vertrag erstellt werden, der entweder alle Punkte jeweils regelt oder nur einen Punkt oder die einzelnen Punkte gliedert in individuelle Vereinbarungen.

Neben der Möglichkeit einer Gütertrennung, des Totalverzichts oder Gütergemeinschaft ist die häufigste Variante die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Letztere bietet die beste Möglichkeit einer individuellen Regelung.

Auf Grund der charakterisierenden Besonderheiten, lässt demgegenüber der Güterstand der Gütertrennung keine weiteren güterrechtlichen Vereinbarungen zu. Insbesondere kann er nicht dahin modifiziert werden, dass wesentliche Inhalte des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft übernommen werden.

Dies aus folgendem Grund: Zur Veranschaulichung stelle ich in einem kurzen Abriss die Problemfelder dar, die sich aus den gelisteten Rubriken der Zugewinngemeinschaft ergeben.

Der Zugewinnausgleich erfolgt beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Relevanter Stichtag ist aber die Zustellung des Antrags auf Ehescheidung.

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet (durch Scheidung), so erfolgt der Zugewinnausgleich dadurch, dass dem Ehegatten der keinen oder nur einen geringeren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte des Überschusses des anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zusteht.

Das Anfangsvermögen

Relevant ist zunächst das Datum der Eheschließung, weil anlässlich dieses Stichtages das sogenannte Anfangsvermögen definiert wird. Das Anfangsvermögen ist hierbei das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Es ist also die Wertsumme aller einem Ehegatten gehörenden Vermögensgegenstände, abzüglich der Wertsumme aller Verbindlichkeiten und Belastungen. Dem Anfangsvermögen zugerechnet werden Erbschaften und Schenkungen, und zwar auch, wenn diese zukünftig, während bestehender Ehe erworben wurden. Zur Berechnung des Anfangsvermögen ist eine Aktiva und eine Passiva vorzuweisen.

Schulden bei der Eheschließung

Auch ein negatives Anfangsvermögen ist relevant. Zu Beginn des Güterstandes bestehende Verbindlichkeiten können bei der Ermittlung des Anfangsvermögens über die Höhe des Aktivvermögens hinaus abgezogen werden, ggf. also als Negativsaldo in die Bilanz eingestellt wird. Hierdurch wird der Ausgleich von Gewinn, der in der Schuldentilgung liegt, erreicht. Hierdurch wird aber keine Mithaftung des Ehegatten, der im Außenverhältnis nicht an den die Schulden auslösenden Vorgängen beteiligt ist, begründet. Er partizipiert aber über den Zugewinnausgleich an, der während der Ehe erwirtschafteten Schuldentilgung zur Hälfte.

Das Endvermögen

Bezüglich der Feststellung des Endvermögens ist, entsprechend der Ausführungen zum Anfangsvermögen, ebenfalls eine Aktiva und Passiva über das Vermögen zu erstellen. Der relevante Stichtag ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Der Zugewinnausgleichsanspruch errechnet sich nach der folgenden Formel:
Die soeben dargestellten Aktiva und Passiva ermöglichen die Feststellung des jeweils erwirtschafteten Vermögens. Die ermittelten Ergebnisse sind einander gegenüberzustellen.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Eine Zugewinnausgleichsforderung kann damit immer nur für einen der beiden Ehegatten entstehen. Das Recht des Zugewinnausgleichs ist geprägt durch ein starres Bilanzierungssystem.

Entscheidend ist nicht, ob die Ehegatten den während der Ehe erwirtschafteten Zugewinn gemeinsam erarbeitet haben; jeder Ehegatte erhält den gleichen Anteil, und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte zu welchem Zeitpunkt was erwirtschaftet hat. Dies gilt auch für den eheneutralen bzw. Zufallserwerb von Vermögenswerten eines Ehegatten, der unter den Zugewinnausgleich fällt. Bestehen noch Vermögensgemeinschaften der Ehegatten an einzelnen Vermögenswerten (Miteigentum oder Mitberechtigung), so sind diese mit dem Wert des jeweiligen Anteils des Ehegatten in die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens einzubeziehen.

Eine Auseinandersetzung dieser Vermögensgemeinschaften ist außerhalb des Zugewinnausgleiches nach den hierfür maßgeblichen Regelungen vorzunehmen. Für die Höhe der Ausgleichsforderung trägt derjenige Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast, der Zugewinn verlangt. Er muss sowohl sein eigenes Endvermögen als auch das Endvermögen des anderen Ehegatten und den Wert der einzelnen Gegenstände nachweisen. Für den Bestand und Wert seines Anfangsvermögens trägt jeder Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast.

Ist einer der Beteiligten selbständig tätig, so ist dies der Punkt, an dem die Überlegung einen Ehevertrag zu schließen, das Bestehen des Unternehmens auf lange Sicht sichern kann.

Selbstständige sind durch die Zugewinngemeinschaft und ihre finanziellen Folgen für ein Unternehmen am ehesten bedroht. Zwar fällt nach den gesetzlichen Regeln das vor der Ehe bestehende, wie auch das später ererbte, Vermögen im Falle der Scheidung nicht in die Berechnung des Zugewinnausgleichs.

Doch sind die Wertsteigerungen, die ein Vermögen in der Ehezeit erfährt, ausgleichspflichtig. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf ein aktuelles Urteil des BGHs, wonach auch der während der Ehezeit gewachsene „Goodwill“ eines Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Praxis, in den Zugewinnausgleich fällt und dem anderen Ehegatten im Scheidungsfall hälftig auszuzahlen ist.
Benennt man an dieser Stelle die selbständige Tätigkeit einmal als Unternehmen, gleich ob Sie den freien Berufen angehören oder sich für eine der vielen möglichen Gesellschaftsformen entschieden haben, passiert mit diesem Unternehmen beispielhaft folgendes, sofern kein Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft wenigstens modifiziert:

Es ist völlig irrelevant, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt der Ehe schon bestand oder erst nach der Eheschließung entstand. Wichtig ist der festzustellende Wertzuwachs, der eben als Goodwill bekannt ist.
Wenn also das Unternehmen im Endvermögen als Wert ersichtlich ist, muss festgestellt werden, welcher Wertzuwachs dem Zeitraum zuzurechnen ist, der für den Zugewinnausgleich relevant ist.

Es ist in der Mainmetropole nicht unüblich, dass anlässlich einer Trennung Unternehmer anwaltlichen Rat suchen, dessen oftmals vergleichsweises junges Unternehmen in einer Zeitspanne von circa zehn Jahren einen Wertzuwachs in nicht unerheblicher Höhe erfahren hat.

Es ist auch nicht unüblich, sondern menschlich, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung auf einen Ehevertrag verzichtet wurde, weil der Glauben an einen solchen Wertzuwachs noch nicht bestand, der Glaube an einen Fortbestand der Ehe bis zum Tode demgegenüber schon.

Wenn an dieser Stelle die eingangs erklärte Formel angewendet wird, steht dem anderen Ehegatten gegebenenfalls die Hälfte des erwirtschafteten Wertes zu. Ohne dass er tatsächlich an dem Wertzuwachs in unternehmerischer Hinsicht hätte beteiligt sein müssen.

Der Gesetzgeber begründet dies mit der ehelichen Solidarität. Sollte die Auseinandersetzung des Goodwills ohne Einigung erfolgen, kommt das Unternehmenswertgutachten im Zugewinnausgleich ins Spiel. Die Auswahl der Bewertungsmethode obliegt dem sachverständig beratenen Tatrichter.
Die Wertermittlung ist oftmals mit hohen Kosten verbunden, die für die Vergütung eines oder mehrere Gutachter aufzuwenden sind. Der Zahlungsanspruch des anderen Ehegatten würde sodann ebenfalls noch im Raum stehen. Abzüglich aller für die streitige Auseinandersetzung erforderlichen Kosten, kann eine solche Vorgehensweise den Bestand eines Unternehmens gefährden. Dieses Risiko kann durch eine Vereinbarung im Ehevertrag ausgeschlossen werden.

Anlässlich der Trennung von Ehegatten ergibt sich oftmals lediglich aus Prinzip, aber auch aufgrund hochwertiger Anschaffungen ein Streit über die Aufteilung des Hausrats. Während die Mitnahme persönlicher Gegenstände, wie Kleidung, Schmuck, Versicherungsdokumente, Sparbücher, Spielzeug der Kinder allgemein als zweifelsfrei angesehen wird, ist bei der Frage, inwieweit Hausratsgegenstände von dem Ehegatten, der die Ehewohnung verlässt, mitgenommen werden können, zum Teil eine große Unsicherheit festzustellen. Das Gesetz schreibt für Vereinbarungen keine bestimmte Form vor. Solche Vereinbarungen können demzufolge auch privatschriftlich, sogar mündlich oder stillschweigend abgeschlossen werden bzw. zustande kommen und sich unter Umständen auch aus der außergerichtlichen Korrespondenz ergeben.
Schon aus Beweisgründen sollten jedoch solche Vereinbarungen zumindest privatschriftlich niedergelegt und dokumentiert werden.

Formbedürftigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn die Hausratsteilungsvereinbarung in einem sachlichen Zusammenhang mit anderen Regelungen steht, die kraft Gesetzes formbedürftig sind, zum Beispiel über den Ausgleich des Zugewinns, den Versorgungsausgleich oder bei Abschluss eines Ehevertrages.

Ehegatten, die in der Zugewinngemeinschaft leben, sind einander zum Ausgleich der Rentenanwartschaften verpflichtet, die sie in der, für den Versorgungsausgleich relevanten Ehezeit erwirtschaftet haben. Weil der Ausgleich jeweils so erfolgt, dass dem jeweils anderen Ehegatten die Hälfte des erwirtschafteten Wertes gutzuschreiben ist, mag es sich ungerecht anfühlen, wenn der eine Ehegatte über Jahre hinweg nichts für seine Altersvorsorge unternommen hat, während der andere Ehegatten beispielsweise über betriebliche Altersvorsorge oder Versorgungswerke sehr hohe Rentenanwartschaften erlangt hat.

Auch der Versorgungsausgleich kann in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden.

Der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Er erfordert aber eine konzentrierte ehevertragliche Ausgestaltung.

Der Versorgungsausgleich ist nämlich dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzuordnen, weswegen er als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offensteht. Die hochrangige Bedeutung des Versorgungsausgleichs innerhalb des Systems der Scheidungsfolgen rechtfertigt sich auch daraus, dass die Ansammlung von Vorsorgevermögen, entsprechend seiner Zweckbestimmung für die Absicherung bei Alter oder Invalidität tatsächlich zur Verfügung steht.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des bereits beim Vertragsschluss geplanten (oder zu diesem Zeitpunkt schon verwirklichten) Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant oder verwirklicht, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert.

Die Kontrolle, ob durch eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine unzumutbare Lastenverteilung entsteht, hat das Gericht durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände hierzu Veranlassung geben. Es besteht demgegenüber auch bei scheidungsnahen Vereinbarungen grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts, bereits von Amts wegen umfassende Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen Verzichts auf den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Wichtig ist es, individuell herauszuarbeiten, durch welche Möglichkeiten einem Missverhältnis entgegengewirkt werden kann.

Nach der Trennung kann ein Ehegatte dem besserverdienenden Ehegatten gegenüber einen Anspruch auf die Bezahlung eines Trennungsunterhalts geltend machen. Die Dauer der Zahlung ist nicht auf ein Jahr begrenzt, sondern auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.

Die Höhe richtet sich nach der Höhe der Einkünfte der Ehegatten. Eine Sättigungsgrenze, sprich eine Begrenzung des Trennungsunterhalts nach oben, wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung vielerorts nicht berücksichtigt.

Wer hier an einen Ausschluss des Trennungsunterhalts durch einen Ehevertrag denkt, muss folgendes berücksichtigen:

Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nichtig. Die hier geltende gesetzliche Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit ggf. öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht. Die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch, die wirtschaftlich zu dem gleichen Ergebnis führt, wie ein Unterhaltsverzicht. Eine ganz herrschende Meinung sieht in einem Ausschluss ein unzulässiges und daher unwirksames Umgehungsgeschäft Auch ergänzende „Feststellungen” der Ehegatten zum Nichtbestehen eines ungedeckten Unterhaltsbedarfs oder zum Vorliegen eines Verwirkungsgrundes können nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Denn der Schutzzweck verbietet es den Unterhaltsanspruch ganz zu versagen. Damit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn die Ehegatten durch eine Parteivereinbarung eine den Trennungsunterhaltsanspruch ausschließende Situation darzustellen.
Ähnliches gilt für die Frage nach der Begrenzung des Trennungsunterhalts.

Jeder Ehegatte sollte nach der Scheidung grundsätzlich verpflichtet sein, für sich selbst zu sorgen. Unterhaltsansprüche nach der Scheidung sollten nicht zur Regel, sondern zur Ausnahme werden.

Dennoch enthält das Gesetz Unterhaltstatbestände, die teilweise langwierige Beweisaufnahmen nach sich ziehen können.

Das Gesetz enthält verschiedene Unterhaltstatbestände. Unter anderem sind dies der Betreuungsunterhalt, Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt pp.

Wer nachehelichen Unterhalt geltend machen möchte, muss beweisen können, dass dieser Unterhaltsanspruch sich auf einem ehebedingten Nachteil begründet.

Dies bedeutet, dass nachgewiesen werden muss, dass der geschiedene Ehegatte „jetzt“ also nach der Scheidung weniger verdient als er hätte verdienen können, wenn er den anderen Ehegatten nicht geheiratete hätte.
Die Problematik liegt auf der Hand.

Wer dies nicht möchte, dem bietet sich die Möglichkeit durch einen Ehevertrag gegebenenfalls wechselseitig auf eine nachehliche Unterhaltspflicht ganz oder teilweise zu verzichten.

In einem Ehevertrag kann alles aufgenommen werden was den jeweiligen Beteiligten wichtig ist.

Die Regelung muss nur so gestaltet werden, dass sie einer Wirksamkeitskontrolle standhält. Was einer Regelung zugänglich ist und was nicht, muss individuell festgestellt werden, weil es bei der Frage nach der Wirksamkeit auch auf die Gesamtschau ankommt.

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden, um einer rechtsgültigen Form zu entsprechen.

Der Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, der die Beteiligten unabhängig und unparteiisch betreut. Ihren Notar wählen Sie dabei natürlich selbst, wobei wir Ihnen gerne einige geeignete Anlaufstellen benennen können, sollten Sie keinen Notar zur Hand haben oder sich nicht auf einen Notar einigen können.

Ich kann auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken, wenn es darum geht, festzustellen, dass die Tätigkeit der bisher durch die Mandantschaft beauftragten Notare sich als äußerst verlässlich und neben der ohnehin bestehenden Pflicht zur Neutralität und Professionalität als sehr angenehm, die Angelegenheit zügig voranbringend erwiesen hat.

Insofern ermöglicht mir dies, einen gewissen Zeitablauf definieren zu können. Ab dem Entwurf des Vertrages bis zur notariellen Beurkundung vergehen im Regelfall etwa zwei Wochen. Sie werden hierbei schnell und unkompliziert in die Prüfung, Korrektur und Sichtung Ihres Vertrages einbezogen und haben bis zuletzt die Möglichkeit, offene Fragen zu klären oder Umformulierungen wahrzunehmen.

Es ist Ihr Vertrag. Sie müssen, sollen und werden Ihren Vertrag von der ersten bis zur letzten Seite vollumfassend verstehen, bevor er protokolliert ist.

Beachten Sie bitte, dass für den Fall einer internationalen Ehe ein Dolmetscher erforderlich sein könnte. Uns sind zwar einige Dolmetscher bekannt, die auch seltener erforderliche Sprachkenntnisse vorweisen können, hier ist jedoch von Anfang an mit der Organisation eines solchen Dolmetschers zu beginnen, weil nicht abzusehen ist, inwiefern diese zeitlich bereits anderweitig gebunden sind.