Lebenspartnerschaft: Fachanwalt für Familienrecht

Die Ehe für alle

Die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren

Seit 2017 gilt die „Ehe für alle“. Damit wird die vormals als Lebenspartnerschaft bezeichnete Gemeinschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren abgelöst. Seit Oktober 2017 heiratet damit jeder, der sich vor einem Standesamt das Jawort gibt.

Damit wurde ein weiterer Schritt gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare eingeleitet.

Welche Rechte und Pflichten folgen aus der „Ehe für alle“?

Es gelten im Grunde die selben Rechte aber auch die selben Pflichten, wie bei einer Eheschließung / Heirat, so dass ich an dieser Stelle vertiefend, auf die Rubriken zum Ehevertrag, Unterhalt, Trennungsunterhalt, Nachehelichen Unterhalt und die Scheidung verweisen möchte.

Sowohl vor der Eheschließung kann die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft mit einem Ehevertrag beginnen, als auch während bestehender Ehe. Es werden auch dieselben Fragen zum Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt und zur Scheidung relevant. Damit bringt die „Ehe für alle“ nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Pflichten. Sie sind weitreichender, als dies für die Lebenspartnerschaft der Fall war.

Der Versorgungsausgleich beispielsweise, wurde für Lebenspartner erst im Jahr 2005 eingeführt. Hatten die Lebenspartner keine entsprechende Erklärung abgegeben, fand bei Lebenspartnerschaften vor 2005 kein Versorgungsausgleich statt. Für neu geschlossene Ehen ist das nicht problematisch. Für Lebenspartnerschaften aus vergangener Zeit aber schon.

Lebenspartnerschaften die vor 2005 begründet wurden und die jetzt in eine Ehe umgewandelt werden, müssen die Regeln des Versorgungsausgleiches für und gegen sich gelten lassen. Das kann Probleme aufwerfen und muss berücksichtigt werden.

Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften werden nicht automatisch in Ehen umgewandelt, die Paare haben ein Wahlrecht. Entscheiden sie sich für eine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gilt der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft auch als Tag er Eheschließung. Beachten Sie, dass aufgrund der Rückwirkung bis zu diesem Tag, auch sämtliche Rechte und Pflichten relevant werden!

Es gelten seit 2017 die Güterstände wie die Zugewinngemeinschaft, die automatisch bei Eheschluss eintritt, oder beispielsweise die Gütertrennung und die beliebte modifizierte Zugewinngemeinschaft, um das Vermögen zu schützen oder Unternehmer vor den Folgen eines Zugewinnausgleichs zu schützen. Alles mit Ausnahme der Zugewinngemeinschaft, bedarf eines Ehevertrages oder einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung für den Fall der Trennung und Scheidung. Zuvor galt die „Ausgleichsgemeinschaft” oder es musste ein Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen werden.

Der gegenüber dem Amtsgericht zu erklärende Opt-out bedurfte der notariellen Beurkundung, als besondere Form des Partnerschaftsvertrages. Dieser bleibt von der Umwandlung unberührt.

Steuerrechtlich ist eingehende Beratung insbesondere auch durch Einbindung eines Steuerberaters notwendig. Wir verfügen hier über die entsprechenden, freien Kooperationspartner.

Zwar hat das BVerfG in seiner Entscheidung zum Ehegattensplitting die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aufgegeben, jedoch fand diese Rückwirkung ihre Grenze. Diese kann durch Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe möglicherweise ausgehebelt werden.