Trennungs- & Scheidungsfolgenvereinbarung

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Verträge zur Regelung der Trennung und Scheidung

Die Regelung von Trennungs- und Ehescheidungsfolgen wird in aller Regel kurz vor oder kurz nach der Trennung relevant. An dieser Stelle noch an einen Ehevertrag zu denken birgt die Gefahr, dass dieser einer Wirksamkeitskontrolle durch ein Gericht nicht standhalten könnte. Er wäre somit gegebenenfalls unwirksam.

Eheverträge sind für die Regelung anlässlich fortbestehender Ehe gedacht, die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist zur Regelung der Trennung und der Zeit nach der Scheidung geeignet. Verfügen Sie nicht bereits über einen Ehevertrag oder ist dieser nicht ausschöpfend gestaltet, müssen Sie die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft gegen und für sich gelten lassen.

Möchte Sie dies nicht, müssen Sie an die Regelung durch eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung denken.

Eine vertragliche Regelung der Trennung und der Zeit nach der Ehescheidung macht dann einen Sinn, wenn eine Rechtssicherheit über Punkte erlangt werden soll, die ohne eine Einigung Streitpotential bergen.

Wer über eine solche Vereinbarung verfügt kann dem weiteren Verlauf der Trennung bis zur Scheidung und darüber hinaus beruhigter entgegensehen und über die Regelung von Rechtsfolgen eine gewisse Kontrolle erhalten die zuvor lediglich ein Ehevertrag ermöglicht hätte.

In aller Regel ist eine möglichst kurzfristig herbeizuführende einvernehmliche Regelung gewünscht.

Die Gründe hierfür sind klar. Es ermöglicht die Reduzierung der psychischen Belastung für die beteiligten Eheleute, die gemeinsamen Kinder, es verhindert eine aggressive Vorgehensweise, ein Beäugen des anderen und ermöglicht einen beiderseitigen Neuanfang unter Vermeidung unnötiger Kosten.

Wer von Anfang an den Blick auf eine mögliche Verständigung richtet, sollte feststellen lassen an welchen Stellen ein Regelungsbedarf besteht und anhand welcher Vorgehensweise zu welchem Zeitpunkt, welche Stimmung aufgefangen werden sollte um abschließend eine Einigung zu finden.

Prinzipiell kann der Inhalt einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung dem Inhalt eines Ehevertrages gleichen. Sie finden dort die zu regelnden Aspekte beispielsweise zum Zugewinnausgleich, Hausrat, Versorgungsausgleich, Trennungsunterhalt und Nachehelichem Unterhalt näher definiert.

Ergänzend kann hierzu aber auch die Feststellung vertieft werden, ob und durch welchen Ehegatten gemeinsame Kinder zu betreuen sind, in wessen Haushalt die Kinder leben sollen, wie die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind, wie sie bei Eheschließung waren und ob ehebedingte Nachteile festzustellen oder auszuschließen sind.

Geregelt werden kann weiterhin ob es gemeinsames Vermögen gibt und wie dieses auseinandergesetzt werden soll. Gerade im Hinblick auf gemeinsames Immobilienvermögen beziehungsweise die eheliche Wohnung, das gemeinsame Haus ist eine Regelung zukunftsweisend.

Es sollte abgeklärt werden, was zum Anfangsvermögen, privilegiertem Erwerb und Endvermögen zu zählen ist und wie die Versorgungssituation gestaltet werden soll. Auch alle weiteren Regelungen zum Zugewinnausgleich, nachehelichem Unterhalt, Versorgungsausgleich und der (endgültigen) Vermögensauseinandersetzung sind bereits kurz nach der Trennung möglich, sollten aber zum individuell geeigneten Zeitpunkt erfolgen.

Parallel zu den Fragen die die finanziellen Aspekte betreffen, können alle Angelegenheiten jedenfalls schriftlich dokumentiert werden, die gemeinsame Kinder betreffen. Dies reicht über den Umgang, das Sorgerecht bis über den Kindesunterhalt und weitere spezifischer Angelegenheiten.

Auch zur Nutzung der Ehewohnung und zur Aufteilung des Haushalts sind regelmäßig Vereinbarungen schon im Zusammenhang mit der räumlichen Trennung sinnvoll und anzustreben. Möglich sind vorübergehende aber auch dauerhafte Regelungen.

Im Einzelfall kann es wichtig sein, die steuerlichen Konsequenzen einer beabsichtigten Regelung zu bedenken. Ob dies der Fall ist muss individuell festgestellt werden.

Alle Trennungsvereinbarungen, sofern sie nicht formbedürftige Rechtsgeschäfte beinhalten, wie die Übertragung von Grundbesitz, sind nicht formbedürftig. Sie können also beispielsweise als Vereinbarung zwischen den beauftragen Rechtsanwälten erstellt werden. Daneben gibt es die Möglichkeit sie vor Gericht, beispielsweise anlässlich der Ehescheidung zu Protokoll zu geben.

Die vorgeschriebene notarielle Beurkundung wird dann durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt.