Sorgerecht: Fachanwalt für Familienrecht

Kinder

Sorgerecht

Die elterliche Sorge setzt sich aus der Vermögenssorge und der Personensorge sowie der gesetzlichen Vertretung des Kindes zusammen. Die Personensorge wiederum gliedert sich in die Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hat aber auch die persönliche Fürsorge zum Gegenstand, was gleichbedeutend ist mit der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes.

Mit der Geburt eines Kindes stellt sich die Frage, wer zur elterlichen Sorge berechtigt ist. Deutschland hat eine unmissverständliche und gleichzeitig missverständliche Regelung, die immer noch für langwierige Verfahren sorgt.

Bei verheirateten Paaren, die gemeinsam Eltern eines Kindes werden, ist der Sachverhalt klar. Verheiratete Paare haben immer die gemeinsame elterliche Sorge, es sei denn es sprechen Gründe dagegen, die eine Kindeswohlgefährdung in einem Maße definieren, die eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge auch hier unterbindet. Diese Fälle sind äußerst selten und gehen meistens ohnehin mit einer Trennung des Ehepaares einher. Hier entscheidet der Einzelfall.

Wer Inhaber der elterlichen Sorge ist, hat ein Informationsrecht und eine Informationspflicht gegenüber dem anderen Elternteil.

Ab wann wird das Sorgerecht zum Problem?

Erstaunlicherweise sind Väter und Mütter immer so lange instinktiv zur Ausübung der elterlichen Sorge in richtiger Art und Weise fähig bis sie sich als Paar trennen. Mit der Trennung ist die bis dahin intuitiv übereinstimmende und meist richtige Gewichtung von wichtigen zu besprechenden Dingen und banalen Aktivitäten des Alltags gestört. Es ist erstaunlich zu beobachten, dass die Art und Weise wie über das Sorgerecht gestritten wird keinesfalls von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt.

Fehlt es an einer lösungsorientierten Vorgehensweise wächst die Akte vor Gericht schnell zu einer Sammlung akribisch gehorteter und gesicherter WhatsApp-Nachrichten oder Chats an die beweisen sollen, dass der andere Elternteil überhaupt nicht geeignet ist für das Wohl des Kindes zu sorgen. Hierbei gerät schnell in den Hintergrund, dass eine solche Vorgehensweise ein zweischneidiges Schwert darstellt. Denn wer sich als Eltern vor Gericht zu Schlammschlachten über ureigene Defizite hinreißen lässt wird einem jeden beteiligten Juristen und erst Recht dem Gericht nur eines beweisen: Das Kindeswohl ist nicht die Essenz. Das Resultat sind dann entweder langwierige Gutachten, eine Vielzahl von Terminen zur Wahrnehmung von Gesprächen bei Jugendämtern und Schlichtungsstellen und die Ankunft an einem Punkt der schon zu Beginn hätte klar sein müssen: Das Problem ist meistens nicht das Sorgerecht, sondern eine Verhaltensweise der Mutter oder des Vaters die für den jeweils anderen Elternteil als Defizit oder gar Bedrohung wahrgenommen wird.

In den allermeisten Fällen spielt die Angst des Vaters oder der Mutter eine eklatante Rolle. Es ist die Angst das Kind zu „verlieren“ oder dass das „Kind weggenommen“ wird. An dieser Stelle sind Elternteile dazu bereit „alles“ über sich ergehen zu lassen oder zu unternehmen um das Kind weiter „sehen zu dürfen“.

Wird an dieser Stelle nicht das tatsächliche Ziel herausgearbeitet und die Gefahr so gegenüber dem Gericht und weiterer Beteiligten benannt, dass sie gar nicht erst eintritt, kann ein Verfahren das Sorgerecht betreffend nur zu einem zermürbenden Kreislauf aus Vorwürfen führen.

Das Sorgerecht unverheirateter Väter

Viel Streitpotential birgt die Frage nach dem Sorgerecht unverheirateter Väter.
Das Sorgerecht für ein Kind steht der unverheirateten Mutter grundsätzlich alleine zu. Ein gemeinsames Sorgerecht kann durch die Abgabe von Sorgeerklärungen durch Mutter und Vater, durch die Eheschließung der Eltern oder auf Antrag durch gerichtliche Übertragung erlangt werden. Bis 2013 konnte der nichteheliche Vater allerdings gegen den Willen der Mutter, weder die gemeinsame Sorge, noch ein Alleinsorgerecht erzielen. Auch dann nicht, wenn dies für das Kind die beste Lösung war.

Der EGMR hat jedoch beschlossen, dass diese Gesetzeslage gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK iVm Art. 8 EMRK verstößt. Dieser Auffassung schloss sich im Jahr 2010 dann auch das BVerfG an, das zudem eine Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 GG erkannte, weil hier ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Elternrecht des unverheirateten Vaters beinhaltet sei. Die Neuregelung trat mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter zum 19.5.2013 in Kraft trat.

Was ist die Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Gem. § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB überträgt das Familiengericht den unverheirateten Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es wird also von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgegangen. Leitbild ist die gemeinsame Sorgetragung, weil diese dem Gesetzgeber nach den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehung zu beiden Elternteilen entspricht. Für die Übertragung der gemeinsamen Sorge ist somit keine positive Feststellung, kein richterlicher Beschluss dahingehend erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Ein darauf gerichteter Antrag kann vielmehr nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt wird, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde. Das ist aber etwa der Fall, wenn klar ist, dass die Eltern nicht in der Lage sind, im Interesse des Kindes miteinander zu kommunizieren. Im Übrigen gilt, dass die Trennung der Eltern am gemeinsamen Sorgerecht nichts ändert; auf Antrag kann das Gericht dann aber eine Neuregelung treffen (§ 1671).

Schön und gut, aber was ist mit der immer wiederkehrenden Äußerung über die „gestörte Kommunikationsgrundlage“? Meistens wird vorgetragen, man könne mit dem Vater nicht reden. Eine behauptete fehlende Kommunikation mit dem Hintergedanken, einfach nicht ans Telefon zu gehen, dem anderen Elternteil die Möglichkeit zur Kommunikation zu verwehren, reicht nicht mehr. Hier sind einem unbefriedigenden Verfahren die Wege geebnet. Denn einerseits wird die Kindesmutter alles dafür tun, den Kindesvater abzublocken, andererseits wird der Kindesvater alles versuchen, um eine Kommunikation zu beweisen. Sollten solche Tendenzen ersichtlich sein, muss frühzeitig eine Gegensteuerung stattfinden. Gerichte und Jugendämter sind mit nahezu jeder Vorgehensweise vertraut, die zur Manipulation der Erziehungsfähigkeit und zur Darstellung von Verhaltensweisen dient, die „dem Kindeswohl in erheblichem Maße widersprechen“.

Andersherum ist aber auch bekannt, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich eine Gefährdung bestehen könnte. Dann bleibt in dem meisten Fällen nur noch die Anordnung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der beteiligten Eltern.

Der Ablauf des Sorgerechtsverfahrens

Vorwegzunehmen ist, dass bezüglich der Regelung von Kindschaftssachen der Beschleunigungsgrundsatz herrscht. Dies bedeutet, dass die Verfahren dem Kindeswohl entsprechend, in möglichst kurzer Zeit zu verhandeln sind.

Davon ausgehend, dass das Mandat mit der Feststellung beginnt, dass eine gerichtliche Vorgehensweise die zielführendste Variante ist, kann grob von folgendem zeitlichen Ablauf ausgegangen werden: Nach Einreichung des Antrags vergehen meistens circa 3 Wochen bis klar ist, wann welche Termine stattfinden werden. Hierzu gehören jeweils ein Gespräch, das mit einem Verfahrensbeistand (m / w) zu führen ist, der sich vor Ort einen Eindruck über die Lebensgewohnheiten der Beteiligten verschafft, mit dem Kind spricht und seine Stellungnahme an das Gericht abgibt. Ebenfalls ist ein Gespräch mit dem Jugendamt zu führen, sodann findet der Termin vor Gericht statt. Die Gerichtsverhandlung dient zur Anhörung sämtlicher Beteiligter.

Sollte das Kind angehört werden, findet dies in einem kindgerechten Rahmen statt. Die Gerichte sind hier geschult. Anlässlich des gerichtlichen Verfahrens ist auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Gelingt eine solche nicht, wird das Gericht eine Entscheidung treffen, die es als dem Kindeswohl entsprechend erachtet.

Hier wird es sich auf die Vorträge der Rechtsanwälte, des Verfahrensbeistandes (m/w) des Jugendamtes, der Eltern selbst und des eigenen Eindrucks beziehen. Eine entsprechende Vorbereitung und Ordnung der Angelegenheit ist daher unerlässlich.