Ehegattenunterhalt: Fachanwalt für Familienrecht

Scheidung

Ehegattenunterhalt

1. Trennungsunterhalt

Offenbart ein Ehegatte dem anderen einen Trennungswunsch, erwächst ab diesem Augenblick gegebenenfalls ein Anspruch auf die Zahlung eines Trennungsunterhaltes. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt steht demjenigen Ehegatten zu, der über weniger Einkommen verfügt als der andere Ehegatte, sofern ihm kein Verwirkungsgrund entgegensteht oder aus anderen Gründen eine Bedürftigkeit entfällt.

Was den Trennungsunterhalt betrifft, so kommt es an einigen Stellen auf ein Handeln oder Unterlassen an. Auf die Wahrung von Fristen und auf ein strategisches Vorgehen zur Vermeidung einer Provokation an falscher Stelle.

Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunteralt

Der Trennungsunterhalt umfasst den Elementarunterhalt (§ 1361 I 1 BGB), das heißt den gesamten regelmäßigen Lebensbedarf des bedürftigen Ehegatten, etwa die Aufwendungen für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Erholung etc.

Daneben besteht der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt (§ 1361 I 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens. Also ab der Zustellung des Antrags auf Ehescheidung. Dieser Altersvorsorgeunterhalt ist in der Quote nicht enthalten. Der Elementarunterhalt hat gegenüber dem Altersvorsorgeunterhalt Vorrang.

Höhe des Trennungsunterhalts

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich nach den unterhaltsrechtlich relevant bereinigten Nettoeinkommen beider Ehegatten.

Ein Rechner zur Bestimmung des Trennungsunterhalts ist dabei wenig hilfreich, weil es auf Einkommen und Ausgaben ankommt, wie diese dem Unterhaltsrecht eigen sind. Diese kennt ein Unterhaltsrechner, wie er im Internet häufig zu finden ist, nicht. Der Rechner übernimmt nur rudimentär Zahlen, die ihm zur Verfügung gestellt werden.

Wir arbeiten zunächst mit unserer Rechtskenntnis, aber auch mit einem Berechnungsprogramm, wie es die Gerichte verwenden. Dies ermöglicht uns ein Arbeiten auf Augenhöhe mit Gerichten und weiterer Behörden. Die einzuspeisenden Informationen sind vom Einzelfall abhängig und von der geltenden Gesetzeslage.

Es ist wichtig, die Möglichkeiten der abzuziehenden Posten vollumfassend zu kennen. Es ist unerlässlich zu wissen, in welchem Umfang Auskunft zu erteilen ist und zu welchem Zeitpunkt.

Eine Verminderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens kann nur möglich sein, wenn hinreichend substantiiert vorgetragen wird. Liegen sehr gute Einkommensverhältnisse vor, kann ein konkreter Bedarf vorgetragen werden.

Verwirkung eines Trennungsunterhaltsanspruchs

Oftmals beschämt äußern Mandanten oder Mandantinnen die Tatsache, dass sie sich neu verliebt haben, obwohl sie noch verheiratet sind. Gleich vorwegzunehmen ist daher folgendes: Es hat niemanden zu interessieren, aus welchen Gründen heraus, sich ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten abwendet.

Begehrt allerdings derjenige, der eine neue Beziehung eingegangen ist, Trennungsunterhalt, kann dies gegebenenfalls einen Verwirkungsgrund darstellen. Die Rechtsprechung hält tendenziell weiter daran fest, dass ein „Ausbruch aus intakter Ehe“ einen sogenannten Verwirkungsgrund darstellen kann. Die Verhältnisse in den Schlafzimmern können also auch ohne Verschuldensprinzip immer noch Gegenstand anwaltlicher Schriftsätze und gerichtlicher Entscheidungen sein.

Kriterium für die Verwirkung ist, dass sich ein Partner bei „durchschnittlich intakter Ehe“ (OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 09475) einseitig abwendet, ohne dass „Gegenvorwürfe von einigem Gewicht“ vorgebracht werden. Entscheidend für die Verwirkung ist, dass der Unterhaltsberechtigte sich widersprüchlich verhält, wenn er sich einseitig von der ehelichen Bindung löst, gleichzeitig aber auf eheliche Solidarität pocht, indem er Unterhalt einfordert (BGH, NJW 2008, 2779).

Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Hamm ist weiter, dass es die neue Lebensgemeinschaft (mit dem Geliebten / der Geliebten) erst nach 2,5 Jahren als verfestigt ansieht. Andere Gerichte (z.B. AG Witten, BeckRS 2012, 11639, bespr. v. Steiniger, FamFR 2012, 323; OLG Oldenburg, NJW 2012, 2450, bespr. v. Steiniger, FamFR 2012, 203 oder OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2011, 09325) sehen den Unterhaltsanspruch immer häufiger schon als verwirkt an, wenn die Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner kürzer als zwei Jahre dauert. Dieser Tendenz ist beispielsweise das OLG Hamm nicht gefolgt.
Die Brisanz dieser Thematik dürfte einem jeden bewusst sein.

Um hier Vorgehensweisen, die an die Substanz eines jeden Beteiligten gehen, zu verhindern muss frühzeitig festgestellt, werden welche Schritte notwendig sind und welche notwendiger Weise zu vermeiden sind.

Besteht eine Erwerbsobliegenheit während der Trennung?

War ein Ehegatte vor der Trennung nicht berufstätig oder nur teilweise berufstätig, stelle sich die Frage, ob ihn die Pflicht trifft, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen oder die bestehenden Arbeitszeiten zu erhöhen.

Auch hier ist die Antwort abhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls. Es kommt darauf an, ob minderjährige Kinder betreut werden müssen, welche Möglichkeiten die berufliche Qualifikation bietet, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen die Eheleute leben, wie lange die Ehe bis zur Trennung andauerte usw.

Je besser der Ehegatte selbst aufgestellt ist, desto eher ist ihm zuzumuten, wieder erwerbstätig zu sein. Oftmals wird im ersten Trennungsjahr die Möglichkeit gewährt, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Eine Verpflichtung für denjenigen, der während der Ehe nicht berufstätig war, kann daher im Trennungsjahr gegebenenfalls abgelehnt werden. Es kommt hier auf die Argumentation im Verfahren an.

2. Nachehelicher Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt oder auch Ehegattenunterhalt entsteht ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung. Es gibt verschiedene Tatbestände, aus denen heraus ein Unterhaltsanspruch auch nach der Ehe noch bestehen kann. Dies trotz der Eigenverantwortlichkeit, die nach der Ehescheidung durch den Gesetzgeber gewollt ist.
Nach dem »Eigenverantwortungsprinzip« hat jeder Ehegatte nach der Scheidung regelmäßig selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (Regel-/Ausnahme-Prinzip der §§ 1569 ff. BGB). Ausnahmsweise besteht (nur) dann ein Anspruch auf (nachehelichen) Unterhalt, wenn – ggf. zu bestimmten Einsatzzeitpunkte – bestimmte Bedürfnislagen, aufgrund der sechs in §§ 1570 bis 1576 BGB normierten Unterhaltstatbestände, vorliegen.

Ein großes Stichwort ist hier die Frage nach dem ehebedingten Nachteil, den es nachzuweisen gilt. In den meisten Fällen ist der nacheheliche Unterhalt relevant, wenn es um die Betreuung des gemeinsamen Kindes geht. (Betreuungsunterhalt)

Im Rahmen des Betreuungsunterhalts sind teilweise Kriterien enthalten, die für die Verlängerung des sog. Basisunterhalts (Betreuungsunterhalt bis zum dritten Lebensjahr eines gemeinsamen Kindes) über das dritte Lebensjahr eines gemeinsamen Kindes hinaus maßgeblich sind (sog. Billigkeitsunterhalt). Bei der Betreuung eines Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit vor Vollendung des 3. Lebensjahrs, danach nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten für das Kind und der Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils, auch unter dem Aspekt, des neben der Erwerbstätigkeit anfallenden Betreuungsaufwands.
Weiterhin stellt sich die Frage, in welcher Höhe der nacheheliche Unterhalt gezahlt werden muss.

Der Bedarf des Unterhaltsgläubigers richtet sich im Rahmen des Ehegattenunterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute während der Ehe: Sie sind zentraler Maßstab für die Höhe eines jeden Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Da die Lebensverhältnisse in jeder Ehe individuell angelegt sind, kann der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen – im Gegensatz zum Verwandtenunterhalt – daher nicht an festen Bedarfssätzen ausgerichtet werden; bei der Ermittlung des Lebensbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist vielmehr festzustellen, durch welche Einkommen und Vermögen die jeweiligen ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt waren.