Güterrecht: Fachanwalt für Familienrecht

Scheidung

Güterrecht

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander und Dritten gegenüber. Es gibt drei Güterstände die gesetzlich geregelt sind. Die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

1. Die Relevanz des Güterstandes

In einer Zugewinngemeinschaft wird das, während einer Ehe erwirtschaftete, Vermögen zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Dies jedoch nicht zur Hälfte. Es wird vielmehr, jeweils für jeden Ehegatten einzeln der Zugewinn festgestellt, der zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen erfolgt ist. Das Anfangsvermögen ist hierbei das Vermögen, das zum Zeitpunkt der wirksamen Eheschließung bestand. Das Endvermögen ist anhand verschiedener Stichtage, maßgeblich aber zum Stichtag der Zustellung des Antrags auf Ehescheidung festzustellen.

Der, sodann bei einem Ehegatten festgestellte, Vermögenszuwachs ist dem Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten gegenüberzustellen. Die sich hieraus ergebende Differenz ist durch zwei zu teilen und stellt den Zugewinnausgleichsanspruch des weniger vermögenden Ehegattens dar.

Hier gibt es einige Besonderheiten zu berücksichtigen, insbesondere bei der Aufstellung der zur Auskunft jeweils relevanten Aktiva und Passiva, sowie zu der Frage, was zum Anfangsvermögen zu rechnen ist und was nicht. Ausgenommen sind beispielsweise Erbschaften und Schenkungen Dritter. Vielfach relevant ist in der Zugewinngemeinschaft auch die Finanzierung einer Immobilie.

2. Die Zugewinngemeinschaft

Was anhand einer Ehescheidung zu verhandeln ist, entscheidet sich nach dem Güterstand, in dem Sie leben und Ihrem Willen. Denn folgendes ist zu berücksichtigen: Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs, der dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt, besteht keine Pflicht zu verhandeln, was nicht verhandelt werden muss.

Haben Sie einen Ehevertrag geschlossen und dieser ist wirksam, so ist das zu berücksichtigen, was neben den ehevertraglichen Regelungen an gesetzlichen Regelungen zu beachten ist. Ansonsten gilt das vertragliche vereinbarte, sofern es eben rechtswirksam ist.

Ich verweise bezüglich der einzelnen Regelungsmechanismen, die ein Ehevertrag an die Hand geben kann, auf die Rubrik zum Ehevertrag, die Sie auf unserer Homepage finden.

Haben Sie keinen Ehevertrag geschlossen, leben Sie im gesetzlichen Güterstand und das ist die Zugewinngemeinschaft.

Wer in der Zugewinngemeinschaft lebt, hat auch die Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft jedenfalls zu berücksichtigen. Besteht bezüglich der einzelnen Rechtsfolgen Einigkeit, ist im Scheidungsantrag in jeder dieser Angelegenheiten mitzuteilen, dass Einigkeit besteht. Wenn das nicht der Fall ist, kann mitgeteilt werden, dass der jeweilige Punkt streitig ist. Es ist also die Entscheidung der Eheleute selbst, ob einer der folgenden Punkte vor Gericht verhandelt werden soll. Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs, der dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt.

Der Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich erfolgt beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf andere Weise, als durch den Tod eines Ehegatten beendet (durch Scheidung), so erfolgt der Zugewinnausgleich dadurch, dass dem Ehegatten, der keinen oder nur einen geringeren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte des Überschusses des anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zusteht. Wichtig sind also die Feststellung des Anfangsvermögens, des Endvermögens der jeweilig bestandenen Aktiva und Passiva zu den relevanten Stichtagen und die sich ergebende Differenz zwischen dem sodann festgestellten Zugewinn des jeweiligen Ehegattens.

Im Einzelnen bedeutet dies folgendes:

Relevant ist zunächst das Datum der Eheschließung, weil anlässlich dieses Stichtages, das sogenannte Anfangsvermögen definiert wird. Das Anfangsvermögen ist hierbei das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Es ist also die Wertsumme aller einem Ehegatten gehörenden Vermögensgegenstände, abzüglich der Wertsumme aller Verbindlichkeiten und Belastungen. Dem Anfangsvermögen zugerechnet werden Erbschaften und Schenkungen und zwar auch, wenn diese zukünftig, während bestehender Ehe erworben wurden. Zur Berechnung des Anfangsvermögens ist eine Aktiva und eine Passiva vorzuweisen.

Auch ein negatives Anfangsvermögen ist relevant. Zu Beginn des Güterstandes bestehende Verbindlichkeiten können bei der Ermittlung des Anfangsvermögens über die Höhe des Aktivvermögens hinaus abgezogen werden, ggf. also als Negativsaldo in die Bilanz eingestellt wird. Hierdurch wird der Ausgleich von Gewinn, der in der Schuldentilgung liegt, erreicht. Hierdurch wird aber keine Mithaftung des Ehegatten, der im Außenverhältnis nicht an den die Schulden auslösenden Vorgängen beteiligt ist, begründet. Er partizipiert aber über den Zugewinnausgleich an der, während der Ehe erwirtschafteten, Schuldentilgung zur Hälfte.

Bezüglich der Feststellung des Endvermögens ist, entsprechend der Ausführungen zum Anfangsvermögen, ebenfalls eine Aktiva und Passiva über das Vermögen zu erstellen. Der relevante Stichtag ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Der Zugewinnausgleichsanspruch errechnet sich nach der folgenden Formel:
Die soeben dargestellten Aktiva und Passiva ermöglichen die Feststellung des jeweils erwirtschafteten Vermögens. Die ermittelten Ergebnisse sind einander gegenüberzustellen.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Eine Zugewinnausgleichsforderung kann damit immer nur für einen der beiden Ehegatten entstehen. Das Recht des Zugewinnausgleichs ist geprägt durch ein starres Bilanzierungssystem.
Entscheidend ist nicht, ob die Ehegatten den während der Ehe erwirtschafteten Zugewinn gemeinsam erarbeitet haben; jeder Ehegatte erhält den gleichen Anteil, und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte zu welchem Zeitpunkt was erwirtschaftet hat. Dies gilt auch für den eheneutralen bzw. Zufallserwerb von Vermögenswerten eines Ehegatten, der unter den Zugewinnausgleich fällt. Bestehen noch Vermögensgemeinschaften der Ehegatten an einzelnen Vermögenswerten (Miteigentum oder Mitberechtigung), so sind diese mit dem Wert des jeweiligen Anteils des Ehegatten in die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens einzubeziehen.

Eine Auseinandersetzung dieser Vermögensgemeinschaften ist, außerhalb des Zugewinnausgleiches, nach den hierfür maßgeblichen Regelungen vorzunehmen. Für die Höhe der Ausgleichsforderung trägt derjenige Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast, der Zugewinn verlangt. Er muss sowohl sein eigenes Endvermögen, als auch das Endvermögen des anderen Ehegatten und den Wert der einzelnen Gegenstände, nachweisen. Für den Bestand und Wert seines Anfangsvermögens trägt jeder Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast.

Die Bewertung des Zugewinns kann gerade für Selbständige ein großes Problem darstellen, weil auch der Vermögenszuwachs eines Unternehmens zu berücksichtigen ist.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sämtliche Vermögenswerte bei Uneinigkeit durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt werden müssen. Dies ist kosten- und zeitintensiv, weswegen im Rahmen des Verfahrens eruiert werden muss, wie eine solche Vorgehensweise möglichst zu verhindern ist.
Das Verfahren gliedert sich in die Phase, in der nach strengen Regeln gegenseitig Auskunft zu erteilen ist, die Auswertung der Auskünfte und Belege sowie die Berechnung der Ausgleichsansprüche und Geltendmachung der Zahlungsansprüche.

3. Gütertrennung

Einen weiteren Güterstand stellt die Gütertrennung dar. Bei der Gütertrennung sind die beiden Vermögen der Ehegatten getrennt zu bewerten.

Wer sich für die Gütertrennung entschieden hat muss seine Ehe so gestaltet haben, dass eine getrennte Betrachtung beider Vermögen auch problemlos ist. Eine Gütertrennung muss durch einen Ehevertrag vereinbart werden.

4. Gütergemeinschaft

Seltener wird die Gütergemeinschaft vereinbart. Wurde zwischen den Ehegatten eine Gütergemeinschaft vereinbart, werden alle von den Ehepartnern eingebrachten Vermögen und Vermögensrechte zu einem gemeinschaftlichen Vermögen. Im Rahmen der Gütergemeinschaft gibt es Sonderregeln für sogenanntes Sonder- und Vorbehaltsgut. Das Vorbehaltsgut wird von dem Gesamtgut und somit dem gemeinschaftlichen Vermögen ausgeschlossen. Das Vorbehaltsgut muss im Ehevertrag festgehalten werden. Einzelheiten hierzu sind der Rubrik zum Ehevertrag zu entnehmen.