Voraussetzungen Scheidung: Fachanwalt für Familienrecht

Scheidung

Voraussetzungen für die Ehescheidung

Die sogenannte Zerrüttung der Ehe und ein Getrenntleben für die Dauer eines Trennungsjahres sind die Voraussetzungen dafür, dass ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann.Ein Getrenntleben ist zu bestätigen, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs. 1 S. 1 BGB). Liegt ein Härtegrund des § 1565 II BGB vor, kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Anerkannte Härtegründe sind jeweils vor Gericht zu begründen.

Die Trennung von Tisch und Bett – sind getrennte Wohnungen vorgeschrieben?

Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der Wohnung getrennt leben. Der Gesetzgeber ermöglicht es, dass getrenntlebende Ehegatten die Trennung auch in der Ehewohnung, beziehungsweise in der gemeinsam bewohnten Immobilie, vollziehen. Hier müssen allerdings ein getrenntes Bewohnen und ein getrenntes Wirtschaften möglich sein. Das kann beispielsweise durch die Vereinbarung der Nutzung der Räumlichkeiten zu bestimmten Zeiten erfolgen.

Wer muss aus der Ehewohnung ausziehen?

Die Frage, wer in der ehelichen Wohnung oder in der Immobilie verbleiben kann, ist nicht nur ein finanzieller Aspekt. Es wird häufig die Frage gestellt, ob die Ehefrau automatisch das Recht zugesprochen bekommt, mit den gemeinsamen Kindern in der Immobilie verbleibt.

Das ist nicht richtig. Es kommt auf den Einzelfall an und die Zumutbarkeit für jeden Einzelnen. Es muss auch nicht immer die Ehefrau sein, die mit den Kindern im Haus verbleibt. Mittlerweile häufen sich die Fälle, in denen auch der Vater mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung verbleiben kann.

Ist eine Einigung nicht möglich, kann die Zuweisung der Ehewohnung gerichtlich beantragt werden. Ob die Wohnung nur teilweise oder ganz zu überlassen ist, richtet sich auch dann nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Beweisbarkeit des Trennungsjahres bei Zweitwohnsitzen und häufigen Dienstreisen

Wenn wenigstens einer der Ehegatten oftmals im Ausland tätig ist oder über einen Zweitwohnsitz verfügt und somit häufig nicht mit dem anderen Ehegatten eine Wohnung bewohnt, auch während der Ehe keine „häusliche Gemeinschaft“ bestand, steht dies der Definition eines bestimmten Trennungsdatums nicht unbedingt entgegen. Hier gilt es die Trennung als solche nachzuweisen.

Was passiert, wenn eine Versöhnung stattfand?

Ein kürzeres Zusammenleben (bis 3 Monate), das der Versöhnung dienen sollte, unterbricht oder hemmt die Frist des § 1566 BGB nicht. Sonst entfällt die Trennungszeit und läuft gegebenenfalls neu. Ein Versöhnungsversuch kann allerdings in Frage stellen, dass „nicht erwartet werden kann, dass (die Ehe) wiederhergestellt“ wird. Die Beweislast für ein Getrenntleben trägt der die Scheidung begehrende Ehegatte.

Die Vermutung für das Scheitern

Es wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.