Elternunterhalt: Fachanwalt für Familienrecht

Unterhalt

Elternunterhalt

Eines vorweg: Sobald Sie durch eine Behörde zur Erteilung einer Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse oder Ihr Vermögen aufgefordert werden, sollten Sie unverzüglich anwaltlichen Rat einholen.

Ob dies bei uns geschieht, ist hier zweitrangig. Es geht um die Tatsache, dass Auskünfte nur in einem rechtlich geregelten Rahmen zu erteilen sind und nicht darüber hinaus. Auch wenn dies oftmals anders gelesen werden kann, wenn man sich die Aufforderungsschreiben der Behörden einmal näher vor Auge führt. Auch sind Berechnungsergebnisse nicht ohne Überprüfung hinzunehmen.

Beachten Sie auch, dass ab dem Zeitpunkt zu dem Sie ein Aufforderungsschreiben in Händen halten, gewisse Fristen laufen und Tatbestände ausgelöst werden können. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verfügung über Geldsummen gegebenenfalls nicht mehr so erfolgen, wie vor dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen das Schreiben zugegangen ist. Heben Sie den Briefumschlag auf, er enthält einen Zustellungsvermerk der zur Berechnung der Fristen relevant ist.

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie (§ 1589 I BGB) verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies gilt immer mehr auch gegenüber den eigenen Eltern. Aufgrund der Altersstruktur wird die Frage nach der Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ein immer größeres Thema.

Im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen anderer Verwandter, birgt der Anspruch im Elternunterhaltsrecht viele Besonderheiten. Das Vermögen der Eltern ist grundsätzlich vollumfänglich zu verwerten, da das Vermögen nicht mehr zum Aufbau einer eigenen Lebensstellung benötigt wird. Eine Regelung, wonach Vermögen gegenüber dem Ehegatten aus Billigkeitsgründen oder Unwirtschaftlichkeit der Verwertung nicht eingesetzt werden muss, besteht für den Elternunterhalt nicht. Auch die Verwertung eines selbstgenutzten Hauses wird regelmäßig verlangt werden können, wenn es von den Eltern
wegen der anderweitigen Unterbringung nicht mehr bewohnt wird.

Hat der Unterhaltsbegehrende bewusst Vermögen in Kenntnis der künftigen oder bestehender Unterhaltsbedürftigkeit unvernünftig verbraucht, kommt sogar eine fiktive Vermögensanrechnung in Betracht. Eine Verwertung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sie unmöglich oder offensichtlich unwirtschaftlich wäre, wobei hier strenge Maßstäbe anzulegen sind. Kleinere Kapitalreserven hingegen schließen die Bedürftigkeit nicht aus.

Es stellt sich immer die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bezüglich des Elternunterhalts zu bewerten ist. Die Beurteilung orientiert sich daran, ob der Unterhaltsverpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts, Unterhalt zu gewähren. Dabei haftet das unterhaltsverpflichtete Kind gegenüber den Eltern grundsätzlich mit seinem Einkommen und dem Vermögen.

Dabei sollte man vorab grundsätzlich im Auge behalten, dass die Situation beim Elternunterhalt nicht mit der Unterhaltsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern vergleichbar ist. Die Eltern haben seit langem eine eigene Lebensstellung erlangt und das Kind vertraut grundsätzlich darauf, dass seine Eltern für ihren Lebensbedarf im Alter entsprechend vorgesorgt haben. Demnach muss der Unterhaltsverpflichtete keine einschneidende Senkung seines Unterhaltsniveaus und sozialen Rangs dulden. Wie hoch aufgrund dieser Erwägungen der angemessene Unterhalt zu bemessen ist, obliegt dem tatrichterlichen Ermessen im Einzelfall. Daher wendet sich der BGH auch gegen eine starre Bemessung des Selbstbehalts. Die Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte sind vielmehr als Mindestbeträge zum Selbstbehalt anzusehen, die im Einzelfall auch erhöht werden können. Andererseits darf die gesetzlich vorgeschriebene familiäre Solidarität nicht gänzlich verkommen, so dass dem Kind mit Rücksicht auf die Situation der Eltern eine Zurücknahme der Lebensführung auf einen angemessenen Standard zuzumuten ist.